Videoreglement

Die Direktion der St. Claraspital AG erlässt nach Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt das folgende Reglement:

Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für den Betrieb des Videoüberwachungssystems: «CCTV Geutebrück» 

Verantwortliches Organ
Verantwortliches Organ im Sinne von bzw. § 6 IDG ist die Direktion der St. Claraspital AG.

Zweck des Videoüberwachungssystems
Mit dem Videoüberwachungssystem wird bezweckt: 

  • Verfolgung von strafbaren Handlungen während der Benutzung der öffentlich zugänglichen  Autoeinstellhalle West.
  • Zum Schutz von Personen und Sachen im Bereich der öffentlichen Eingänge zum Spital.
  • Zum Schutz von strafbaren Handlungen sowie Datenschutz im Postraum und im Korridor 5. OG. 
  • Zum Schutz von Sachen im Bereich der prov. Warenanlieferung.
  • Überwachung des Gesundheitszustandes des Patienten und Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Gesundheitsgesetz. 

Gesetzliche Grundlage(n)
Der Betrieb des Videoüberwachungssystems stützt sich auf die Rechtsgrundlage, § 17 IDG. Der Betrieb der Videoüberwachung auf der Intensivstation stützt sich auf die Richtlinien für die Zertifizierung von Intensivstationen durch die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin sowie auf § 29 Gesundheitsgesetz. 

Beschreibung des Videoüberwachungssystems

1 Situationsplan mit den Kamerastandorten samt Aufnahmewinkel

2 Technische Beschreibungen:
- Anzahl Kameras:  26
- Zoom-Möglichkeit: nein
- schwenkbar: nein 

3 Erfasste Bereiche:

- Autoeinstellhalle West
- Haupteingänge zur Kleinriehenstrasse
- Nebeneingänge:  Eingang Parkseite, prov. Eingang Ambulanz
- Korridor 5. OG 
- Postraum 
- Prov. Warenanlieferung Kleinriehenstrasse
- Intensivstationen

4 Erfasste Personen:
- Besucher
- Patienten
- Mitarbeiter
- Lieferanten
- Sanität


Betriebszeiten
Die Videoüberwachung  ist während 24h betriebsbereit, aber nur während erkannten Bewegungen über Bewegungsmelder aktiv.

Erkennbarkeit der Überwachung
Innerhalb des überwachten Bereiches sowie an den Grenzen der jeweiligen Aufnahmefelder wird mit Hinweisschildern auf die Videoüberwachung hingewiesen.

Echtzeit-Auswertung der Aufnahmen 
Die Aufnahmen werden in Echtzeit  an die Rezeption übermittelt, mit Ausnahme der Kameras: Korridor 5. OG und Postraum. Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Kamera der prov. Warenanlieferung auch direkt im Büro der Warenanlieferung einzusehen.
- Die Rezeption wertet die Aufnahmen in Echtzeit aus und löst nötigenfalls unverzüglich Interventionsmassnahmen aus.
- Die Übermittlung erfolgt über ein autonomes Netzwerk für die Videoüberwachung. Das Videoüberwachungssystem wird über das Gebäudeleitsystem überwacht und Störungen werden an das Gebäudemanagement übermittelt.  

Aufzeichnung (Speicherung) und Vernichtung
Die Aufnahmen werden in einem separaten Raum aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der beiden Kameras  Korridor  5. OG sowie Postraum, können nur in diesem Raum auf der Zentrale des Videoüberwachungssystems eingesehen werden.
- Die Aufzeichnungen werden nach 7 Tage automatisch überschrieben. Kopien oder Ausdrucke werden nur auf Verlangen von behördlichen Instanzen erstellt und diesen ausgehändigt.
- Das Gebäudemanagement wertet nach einem gemeldeten Vorfall die Aufzeichnungen aus und leitet die weiteren Schritte ein.

Herausgabe 
Nur wenn Aufzeichnungen als Beweismittel in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren benötigt werden, sind sie zusammen mit der Anzeige oder Klage bei den zuständigen Behörden einzureichen oder auf untersuchungsrichterliche Anordnung herauszugeben.

Datensicherheit 
Die Aufzeichnungen werden in einem vor Zugriff durch Unbefugte gesicherten Raum aufbewahrt.

Evaluation und Vorfallliste
Im Hinblick auf eine Verlängerung der Videoüberwachung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Reglements i.S. von § 18 Abs. 3 IDG und § 5 Abs. 1 lit. m IDV wird eine Liste über Vorfälle geführt, die aufgrund der Videoüberwachung erkannt und bereinigt werden konnten, sowie aufgrund der Überwachung ausgelöste Interventionen. Diese Liste wird dem St. Claraspital AG internen Datenschutzbeauftragten halbjährlich vorgelegt.

Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer 
Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung und Unterschrift der Direktion in Kraft und hat eine Gültigkeit von 4 Jahren. Vor der Verlängerung des Reglements ist das Vorhaben dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.

Publikation
Das Reglement wird als IMS-Dokument im Intranet des Claraspitals für den internen Nachweis und auf der Website für Dritte publiziert.